Veröffentlicht: 27.04.2021

Alle Mitarbeiter des Gesundheitswesens in Italien müssen sich nach der Vorstellung von Premierminister Mario Draghi gegen Corona impfen lassen. Kritiker der Regierung haben jedoch die Rechtmäßigkeit in Frage gestellt, nur einige Kategorien von Arbeitnehmern zu einer Impfung zu zwingen. Von daher ist eine einheitliche Zwangsimpfung aller Bürger auf Dauer nicht mehr auszuschließen.

 

Premierminister Mario Draghi verabschiedete am Mittwoch, dem 31.03.2021 ein Dekret, nachdem Mitarbeiter des Gesundheitswesens, darunter auch Apotheker, gezwungen sind, sich impfen zu lassen". Diejenigen, die sich weigern, sollen für den Rest des Jahres ohne Gehalt suspendiert werden.

 

Das Ziel der Maßnahme sei es, „sowohl das medizinische und paramedizinische Personal als auch diejenigen, die in Umgebungen arbeiten, die einem höheren Infektionsrisiko ausgesetzt sind, so gut wie möglich zu schützen“, so die offizielle Regierungserklärung.

 

Gleichzeitig soll die Impfplicht der Mediziner auch zu einem rechtlichen Schutz führen, die eine Impfungen verabreichen, eine Maßnahme, die Ärzte und Krankenschwestern gefordert hatten, nachdem gegen Mediziner nach dem Tod eines geimpften Mannes auf Sizilien wegen Totschlags ermittelt wurde.

 

Zehntausende Ärzte, Krankenschwester, Pfleger und Apotheker laufen nun gegen diese Entscheidung Sturm und versuchen, vertreten durch Rechtsanwaltskonsortien, die Parlamentarier dazu zu bewegen, gegen dieses Dekret zu stimmen, das mit dem 30. Mai 2021 in Kraft treten soll. Die Anwälte berufen sich unter anderem darauf, dass sich alle bisher eingesetzten Impfstoffe noch in einer Studienphase befinden. Beim Impfstoff Comirnaty hat die Aufsichtsbehörde EMA der BioNtech Manufacturing GmbH für die Hinterlegung des endgültigen Berichts über die randomisierte, placebokontrollierte, beobachterblinde klinische Studie, die die Wirksamkeit und Sicherheit von Comirnaty bestätigen soll, Zeit bis Ende Dezember 2023 eingeräumt.

 

Beim Impfstoff Moderna hat der Zulassungsinhaber, die Moderna Biotech Spain S.L., bis Ende Dezember 2022 Zeit, den abschließenden klinischen Bericht über die randomisierte, placebokontrollierte, beobachterverblindete Studie zum Zwecke der Bestätigung der Wirksamkeit und Sicherheit des Impfstoffes vorzulegen.

 

Der Umstand, dass die abschließenden Berichte über die klinischen Studien erst ein bzw. zwei Jahre nach Fälligkeit der bedingten Zulassung von den Zulassungsinhabern hinterlegt werden müssen, zeigt, dass alle Personen, die sich derzeit impfen lassen, de facto an einer großangelegten klinischen Studie zur Erprobung eines experimentellen Stoffes teilnehmen.

 

Weiterhin berufen sich die Anwälte auf den Nürnberger Kodex von 1947. Dieser besagt, dass die freiwillige Zustimmung der Versuchsperson  unbedingt erforderlich ist. Das heißt, dass die betreffende Person im juristischen Sinne fähig sein muss, ihre Einwilligung zu geben; dass sie in der Lage sein muss, unbeeinflusst durch Gewalt, Betrug, List, Druck, Vortäuschung oder irgendeine andere Form der Überredung oder des Zwanges, von ihrem Urteilsvermögen Gebrauch zu machen; dass sie das betreffende Gebiet in seinen Einzelheiten hinreichend kennen und verstehen muss, um eine verständige und informierte Entscheidung treffen zu können.

 

Alleine das Druckmittel der drohenden Suspendierung und Gehaltverweigerung widerspricht dem Kodex.

 

Auch will die italienische Regierung zukünftige das Reisen innerhalb der 20 Regionen Italiens von dem Nachweis einer kompletten Impfung abhängig machen. Wer einen Impfpass besitzt und bereits gegen COVID-19 geimpft wurde darf in alle unterschiedlichen Regionen reisen. Als Zugeständnis an die Koalitionsparteien, die sich über diese und andere langwierigen Beschränkungen beschwert haben, sagte das Dekret jedoch aus, dass es möglich sein wird, einige Beschränkungen in den Gebieten zu lockern, die eine hohe Impfrate und niedrige Infektionen haben.

 

Teile des Beitrags wurde einer offiziellen Meldung der Nachrichtenagentur Reuters entnommen.

 

Quelle:

https://www.reuters.com/article/us-health-coronavirus-italy-vaccine-idUSKBN2BN34F

 

Nürnberger Kodex von 1947

https://de.wikipedia.org/wiki/N%C3%BCrnberger_Kodex